Bundesrat unterstützt die Aufstockung der Mittel für die Naturgefahrenprävention

Der Bundesrat unterstützt die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Naturgefahrenprävention. Im Zentrum steht der Hochwasserschutz. Das teilt er heute den Finanzkommissionen von Stände- und Nationalrat mit. Das Parlament wird im Dezember über das Budget 2009 beraten.

Die Kantone haben für 2009 für den Hochwasserschutz und weitere bauliche Massnahmen zur Naturgefahrenprävention (z.B. Lawinenverbauungen) mehr Mittel eingestellt, als dies zu Beginn des Jahres noch absehbar war. Dies hat die Prüfung der Finanz- und Projektplanung der Kantone im Juni 2008 ergeben. Der Grund für den finanziellen Mehrbedarf: Nach den Hochwassern 2005 und 2007 wollen die Kantone möglichst rasch ihre Schutzmassnahmen optimieren, um gegen weitere grosse Ereignisse gewappnet zu sein. Der Bund finanziert solche Massnahmen mit. Um die Umsetzung dringlicher Hochwasserschutzprojekte nicht zu verzögern, muss er ebenfalls mehr Mittel einplanen.

Der Bundesrat unterstützt in seiner heutigen Stellungnahme zu einem Schreiben der Finanzkommission des Ständerates die vorgeschlagene Erhöhung der Naturgefahrenkredite. Er vertritt zudem die Auffassung, dass die Aufstockung der Bundesmittel auch aus konjunkturpolitischer Sicht sinnvoll ist. Er hat daher beschlossen dem Parlament im Rahmen einer Nachmeldung zum Voranschlag 2009 einen Antrag zu einer Mittelaufstockung von 66 Mio. Franken zu stellen. Er ist zudem der Meinung, dass die Rahmenkredite 2008-2011 für die Naturgefahren entsprechend angehoben werden sollten, damit die Kantone eine Planungssicherheit für die Folgejahre erhalten. Das Parlament berät über den Voranschlag 2009 in der Wintersession.

Bereits Ende September hatte der Bundesrat entschieden, dem Parlament einen Nachtragskredit für 2008 von 41 Mio. Fr. zu beantragen für die Mehrkosten aus den Hochwassern 2005 und 2007. Im Jahr 2007 hatte das Parlament für Hochwasserschutz, Schutzbauten gegen Lawinen, Rutschungen etc. sowie Schutzwaldpflege für 2008-2011 bereits 212 Mio. Fr. zusätzlich bewilligt.

Vorschläge für langfristige Finanzierung

Im Schreiben an die Finanzkommissionen informiert der Bundesrat auch über die Abklärungen zur langfristigen Finanzierung im Bereich Naturgefahren. Diese Lösungsmodelle sollen den Bundeshaushalt ab der zweiten Periode des Neuen Finanzausgleichs (NFA) 2012-2015 entlasten. Das Spektrum der Abklärungen ist breit und umfasst beispielsweise auch die CO2-Abgabe. Im ersten Quartal 2009 sollen dem Bundesrat verschiedene Lösungsmodelle unterbreitet werden.

Medienmitteilung des BAFU
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